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Topfchopf
12.12.2005, 16:14
Ausnahmezustand in Frankreich bleibt aufrecht

In Frankreich ist eine Klage gegen den vor einem Monat verhängten Ausnahmezustand am Freitag gescheitert. Der Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht lehnte einen Antrag von 70 Rechtsprofessoren und Juristen sowie der Grünen ab, den weiter geltenden Ausnahmezustand für illegal zu erklären.


Die Beschwerdeführer hatten argumentiert, der Notstand habe nach dem Ende der Unruhen in den Vorstädten keine Berechtigung mehr. Laut Gesetz kann der Ausnahmezustand nun bis zum 20. Februar weitergelten. Premierminister Villepin hatte im November aber verlauten lassen, dass der Ausnahmezustand schon kurz nach dem Jahreswechsel aufgehoben werden könnte.

Das Innenministerium argumentierte in dem Verfahren vor dem Staatsrat, ein Wiederaufflammen der Krawalle, bei denen zwischen 27. Oktober und 17. November rund 8700 Autos und 300 Gebäude in Flammen aufgingen, sei möglich. "Jede Nacht brennen noch 40 bis 60 Fahrzeuge, und mit Blick auf die heranrückenden Feiertage am Ende des Jahres ist größte Vorsicht geboten", hieß es in einer Stellungnahme.

Es sei zu befürchten, dass die Unruhen zu den Feiertagen am Ende des Jahres wieder aufflammten, weil es dann traditionell zu Krawallen und Brandanschlägen gegen Autos in Frankreich komme. Nach Angaben des Innenministerium wurden in der Nacht auf den 3. Dezember in ganz Frankreich 79 Autos angezündet, in den folgenden Nächten waren es 46, 50 und 56.

Der Rechtsprofessor Fréderic Rolin, der die Kläger vertrat, sagte dagegen, es gebe "keine Unruhen mehr". Die Voraussetzungen für die Verhängung des Ausnahmezustands nach dem Notstandsgesetz von 1955 seien damit nicht mehr erfüllt. Als rein präventive Maßnahme sei dieser nicht zulässig. "Man kann den Ausnahmezustand nicht verhängen, weil man ihn möglicherweise irgendwann braucht", sagte Rolin.

Paris (APA/ag.)